Allgemeine Geschäftsbedingungen:

 § 1 Auftrag
Für alle an die Rolf Krings Schädlingsbekämpfung (folgend RKS genannt) erteilten schriftlichen, mündlichen oder fernmündlichen Aufträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautenden formularmäßigen Bedingungen des Auftraggebers widersprechen wir ausdrücklich.
§ 2 Auftragsinhalt
1. Einzelaufträge zur Bekämpfung Schädlingen, Desinfektion, Holzschutz und Taubenabwehr.
Bei Einzelaufträgen wegen:
a) des Befalls von Ungeziefer, Schädlingen und Nagern schuldet die RKS die sach- und fachgerechte Verlegen des Bekämpfungsmaterials und Behandeln der befallenen Flächen.
b) Desinfektion schuldet die RKS das sach- und fachgerechte Behandeln der vereinbarten Flächen.
c) Holzschutz schuldet die RKS das sach- und fachgerechte Behandeln der vereinbarten und erreichbaren Holzflächen nach VOB DIN 68800, wenn keine andere Vereinbarung getroffen ist.
d) Bei Taubenabwehr schuldet die RKS die sach- und fachgerechte Verlegung der Taubenabwehrsysteme.
e) Holzwechselarbeiten sind in unserem Preis nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt, ebenso Aufdecken und Freilegen der Sparren.
Ein weitergehender Erfolg wie unter Ziffer 2 wird nicht geschuldet, weil der Erfolgseintritt von vielen Unwägbarkeiten abhängt (z. B. bei Befall von Nachbargrundstücken oder Einschleppung)
2. Wartungsverträge zur Schädlingsbekämpfung
Bei Wartungsverträgen zur Schädlingsbekämpfung schuldet die RKS die beschriebene Örtlichkeit von dem im Wartungsvertrag bezeichneten Schädlingen freizuhalten (Werkvertrag).
3. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, den Preis für die folgenden Jahre anzuheben, wenn die Lebenshaltungskosten sich erhöht haben (Preisindex).
Die etwaige Erhöhung erfolgt jeweils zur Durchführung der nächsten Bekämpfungsmaßnahme. Die Erhöhung braucht vorher dem (der) Auftraggeber(in) nicht mitgeteilt zu werden.
4. Die Vertragsparteien stimmen die genauen Wartungstermine kurzfristig tel. vor der in Aussicht genommenen Behandlung - Inspektion miteinander ab. Kommt es zu keiner Einigung, ist die Auftragnehmerin berechtigt, dem (der) Auftraggeber(in) schriftlich einen verbindlichen Termin, der auch außerhalb der normalen Bürostunden liegen kann, mitzuteilen. Zwischen dem Zugang der Terminabstimmung und der Ausführung der Arbeiten müssen mindestens 10 Tage liegen.
5. Ratten- und Mäuseköderkästen müssen vollständig entsprechend der Erstbelegung stehen bleiben, sollten sie abhanden kommen, defekt oder unbrauchbar sein, werden diese von uns ersetzt und in Rechnung gestellt. Die Köderkästen dürfen während der Gültigkeit des Wartungsvertrages weder entfernt noch umgestellt werde. Die Köder dürfen nicht herausgenommen werden.
6. Die RKS ist zur Entfernung von Tierkadavern und Präparaten nicht verpflichtet, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
§ 3 Gewährleistung
1. Einzelaufträge
Ist das Verlegen des Bekämpfungsmaterials oder das Behandeln der befallenen Flächen fehlerhaft erfolgt, so ist die RKS zur kostenlosen sach- und fachgerechten Nachbehandlung verpflichtet, sofern der Rechnungsbetrag bezahlt ist. Läßt der Auftraggeber nur Teilbereiche behandeln, so kann keine Gewähr für die behandelten Flächen übernommen werden.
2. Geltung für Einzelaufträge und Wartungsverträge
Der Auftraggeber muß festgestellte Mängel unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 8 Tagen - nach Durchführung der Behandlung der RKS melden.
Bei mehrmaligen Fehlschlägen der Nachbehandlung hat der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.
Für die Nachbehandlung haftet die RKS im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Auftrag.
Verweigert der Auftraggeber die Durchführung der Nachbehandlung, so erlischt der Gewährleistungsanspruch.
Ansprüche auf Schadenersatz aus Vollzug, Unmöglichkeit der Bekämpfung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des ausführenden Techniker der RKS verursacht wurde.
In diesen Fällen des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns hat der Auftraggeber unter Ausschluß aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
3. Der Anspruch auf kostenlose Nachbehandlung erlischt, sofern der Auftraggeber eine Ursache für den erneuten Befall gesetzt hat, z. B. Nichtbeachtung der erforderlichen Sauberhaltung von behandelten Räumen oder Entfernen, Verändern oder Beschädigen des Bekämpfungsmaterials, ferner des Unterlassens, Befallsrisiken trotz entsprechender Hinweise durch die RKS zu beseitigen (z. B. offene Zulauflöcher in Boden oder Wänden)
4. Pflanzenschutz
Für die Haltbarkeit und Überlebensfähigkeit von Pflanzen im Bereich der behandelten Flächen kann keine Gewähr übernommen werden.
5. Die bei insektizider Behandlung verwendetet Sprüh- und Nebelpräparate werden von der Firma RKS nach Herstellerangaben sach- und fachgerecht eingesetzt.
Sollten dennoch allergische oder pseudoallergische Reaktionen der Raumbenutzer entstehen, werden von der RKS jegliche Haftungsansprüche ausgeschlossen.
Sollte eine Dekontamination der eingesetzten Präparate von der RKS am Einsatzort durchgeführt werden, berechnen wir hierfür den normalen Stundensatz und die einzusetzenden Reinigungsmittel.
§ 4 Preise und Zahlungen
Die durchgeführten Arbeiten werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Materialkosten und aufgewendeter Zeit der Techniker abgerechnet. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen, Nachtarbeit bzw. Überstunden werden mit gesondertem Zuschlag berechnet. Es gilt jeweils die gesetzlich gültige Umsatzsteuer. Zeigen sich bei der Durchführung des Auftrages Erschwernisse, die vorher nicht bekannt waren (falsche Angaben über Art und Umfang des Objektes durch den Auftraggeber, insbesondere nach telefonischer Preisauskunft ohne Ansicht des Objektes), so berechtigen diese die RKS eine angemessene Preisanpassung der vorher vereinbarten Preise wegen zusätzlicher, im Verhältnis stehender Material- und Lohnkosten zu verlangen.
Zahlungen sind nach Rechnungseingang innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu leisten, es sei denn, andere Konditionen sind vertraglich vereinbart. Ab dem 11. Tag nach Rechnungsdatum liegt Verzug vor und die RKS berechnet 2 % Zinsen über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Abrechnungen gegen unsere Forderungen oder Zurückbehaltungsrechte sind nur mit Gegenforderungen des Auftraggebers zulässig, die von uns ausdrücklich schriftlich als „unbestritten“ bezeichnet oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 5 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Siegburg.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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